AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns, Dominik Ager e.U., Pirchmoos 27, 6306 Söll, Österreich, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung

Vertragssprache ist Deutsch.

"Nutzer" sind Personen, welche sich der Funktionen unserer Plattform bedienen.

"Restaurantbetreiber" sind gastgewerbliche Unternehmen, die über unsere Plattform Tably ihre Reservierungen verwalten, Events anbieten und Gutscheine verkaufen.

"Gäste" hingegen sind Personen, die über unsere Plattform in Restaurants reservieren, Event-Tickets erwerben oder Gutscheine kaufen.

1.3 Rolle von Tably und Vertragsbeziehungen

Wir stellen Restaurantbetreibern eine Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verwaltung von Reservierungen, Events und Gutscheinen zur Verfügung. Bei Reservierungen, Event-Tickets und Restaurant-Gutscheinen vermitteln wir lediglich zwischen Gast und Restaurant. Der Vertrag über die Reservierung, das Event-Ticket oder den Gutschein kommt ausschließlich zwischen dem Gast und dem jeweiligen Restaurant zustande. Bei Zahlungsabwicklungen (Anzahlungen, Ticketzahlungen, Gutscheinverkauf, No-Show-Gebühren) treten wir oder von uns beauftragte Zahlungsdienstleister als Zahlungsabwickler auf.

1.4 Haftungsausschluss für Vermittlung

Wir haften nicht für die Erfüllung von Verträgen zwischen Gast und Restaurant, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits. Die Verantwortung für die Leistungserbringung (Reservierungserfüllung, Event-Durchführung, Gutscheineinlösung) liegt beim jeweiligen Restaurant. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der von Restaurants bereitgestellten Informationen und Angebote.

2. Registrierung und Kontoerstellung

2.1 Registrierung für Restaurantbetreiber

Zur Nutzung unserer Plattform Tably ist es für Restaurantbetreiber erforderlich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt (insbesondere Firmenname, Rechtsform, Adresse, UID-Nummer, Kontaktdaten). Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Plattform eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.

2.2 Registrierung für Gäste

Gäste können optional ein Konto anlegen, um Reservierungen zu verwalten und ihre Buchungshistorie einzusehen. Für einzelne Reservierungen ist keine Registrierung erforderlich.

2.3 Testphase für Restaurantbetreiber

Nach erfolgreicher Registrierung können Restaurantbetreiber Tably 30 Tage lang kostenlos testen. Während der Testphase ist die Angabe von Zahlungsdaten nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch nach 30 Tagen, ohne dass ein kostenpflichtiges Abonnement begründet wird. Für die weitere Nutzung nach Ablauf der Testphase ist der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erforderlich.

2.4 Kontosicherheit

Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch Ihres Passwortes entstehen, haften wir nicht, es sei denn, der Missbrauch war für Sie nicht erkennbar. Sie sind für alle Aktivitäten unter Ihrem Konto verantwortlich und melden unbefugte Nutzung unverzüglich.

2.5 Wahrheitsgemäße Angaben

Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Änderungen Ihrer Daten sind Sie verpflichtet, diese unverzüglich in Ihrem Profil zu aktualisieren oder uns mitzuteilen.

3. Vertragsschluss für Restaurantbetreiber (Abonnement)

3.1 Leistungsumfang

Wir stellen Restaurantbetreibern eine cloudbasierte Softwarelösung zur Verfügung, deren Umfang sich nach dem gewählten Tarif richtet (Free, Basic, Premium). Die verfügbaren Funktionen und Add-ons ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf unserer Website unter www.usetably.com/preise und www.usetably.com/funktionen.

3.2 Vertragsangebot und Annahme

Nach Ablauf der Testphase oder während der Testphase können Sie durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Klicken auf den Button "Zahlungspflichtig abonnieren" ein verbindliches Vertragsangebot abgeben. Vor Abgabe des Angebots werden Ihnen die gewählten Leistungen, Preise, Vertragslaufzeit, Zahlungsmodalitäten und Kündigungsfristen angezeigt. Sie haben die Möglichkeit, sämtliche Angaben vor der Bestätigung zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Mit der Bestätigung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt unsere verbindliche Annahme dar. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

3.3 Vertragstext

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nebst den vorliegenden AGB nach Vertragsschluss in Textform (E-Mail) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

4. Preise und Zahlung für Restaurantbetreiber

4.1 Preise

Die aktuellen Preise für die Abonnements und Add-ons ergeben sich aus unserer Preisliste auf www.usetably.com/preise. Alle Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe anfällt.

4.2 Preisstaffelung nach Vertragslaufzeit

Die monatliche Gebühr richtet sich nach der gewählten Vertragslaufzeit (1 Monat, 6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate). Je länger die gewählte Bindungsdauer, desto niedriger ist die monatliche Gebühr.

4.3 Zahlungsweise

Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung kann per Kreditkarte, Debitkarte oder SEPA-Lastschrift erfolgen. Bei Auswahl der SEPA-Lastschrift erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat, auf dessen Grundlage wir den fälligen Betrag von Ihrem Konto einziehen.

4.4 Add-on-Gebühren

Für kostenpflichtige Add-ons (Event- und Ticketingsystem, Feedback Manager, Gutschein Online-Shop, Online-Bestellsystem, SMS-Benachrichtigungen) fallen zusätzliche monatliche Gebühren bzw. nutzungsabhängige Gebühren an. Bei SMS-Benachrichtigungen wird zusätzlich zur monatlichen Grundgebühr von 10,90 Euro ein Betrag von 0,08 Euro pro versandter SMS berechnet. Beim Gutschein Online-Shop wird pro verkauftem Gutschein eine Gebühr von 2,00 Euro berechnet.

4.5 Transaktionsgebühren

Bei der Abwicklung von Zahlungen für Anzahlungen, Event-Tickets, Gutscheine und No-Show-Gebühren können zusätzliche Transaktionsgebühren anfallen, die von den eingesetzten Zahlungsdienstleistern erhoben werden. Die Höhe der Transaktionsgebühren wird Ihnen vor Aktivierung der jeweiligen Funktion angezeigt.

4.6 Zahlungsverzug

Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Fälligkeit bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank berechnet, sofern Sie Unternehmer sind. Bei Verbrauchern beträgt der Verzugszinssatz 4 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 5,00 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

4.7 Sperrung bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen sind wir berechtigt, Ihren Zugang zur Software vorübergehend zu sperren. Die Sperrung wird nach vollständigem Ausgleich aller offenen Forderungen aufgehoben.

5. Vertragslaufzeit und Kündigung für Restaurantbetreiber

5.1 Vertragslaufzeit

Das Abonnement wird für die von Ihnen gewählte Mindestlaufzeit (1 Monat, 6 Monate, 12 Monate oder 24 Monate) abgeschlossen. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird.

5.2 Ordentliche Kündigung

Bei Verträgen mit einer Laufzeit von einem Monat kann der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit (6, 12 oder 24 Monate) ist eine ordentliche Kündigung erst nach Ablauf der Mindestlaufzeit möglich. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

5.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben bei Vertragsschluss gemacht haben, gegen vertragliche Pflichten wiederholt verstoßen und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch uns nicht unterlassen, mit der Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug sind, oder über Ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

5.4 Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrages erlischt Ihr Recht zur Nutzung der Software. Bereits gezahlte Gebühren für laufende Abrechnungszeiträume werden nicht erstattet. Ihre in der Software gespeicherten Daten werden nach Vertragsbeendigung für einen Zeitraum von 90 Tagen aufbewahrt, damit Sie diese exportieren können. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

5.5 Anbieterwechsel und Datenportabilität (EU Data Act)

5.5.1 Recht auf Anbieterwechsel

Unbeschadet der Kündigungsregelungen in Ziffer 5 hat der Restaurantbetreiber gemäß den Bestimmungen der EU-Verordnung 2023/2854 (Data Act) das Recht, den Vertrag zu kündigen, um seine Daten zu einem anderen Anbieter oder zur eigenen Infrastruktur zu übertragen. Macht der Restaurantbetreiber von diesem Recht Gebrauch, so bemühen wir uns, einen reibungslosen und effektiven Wechselprozess zu ermöglichen.

5.5.2 Unterstützungspflichten beim Wechsel

Wir stellen dem Restaurantbetreiber auf Anfrage angemessene Unterstützung zur Verfügung, um den Wechselprozess zu erleichtern. Dies umfasst insbesondere:

Den Export aller Kundendaten (wie Gästelisten, Reservierungs- und Buchungsdaten), die vom Restaurantbetreiber generiert wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format (z.B. CSV).
Die Bereitstellung von Dokumentationen über die betreffenden Datenstrukturen.
Angemessene technische Unterstützung per E-Mail während einer Übergangsphase von 30 Tagen nach Vertragsende.

5.5.3 Gebühren für den Wechsel (Switching-Gebühren)

Bis zum 12. Jänner 2027: Für die unter Ziffer 2 beschriebenen Unterstützungsleistungen können wir reduzierte, auf unseren Kosten basierende Gebühren erheben. Der reine Datenexport bleibt kostenfrei.

Ab dem 13. Jänner 2027: Alle Unterstützungsleistungen im Rahmen eines Anbieterwechsels werden kostenfrei erbracht.

5.5.4 Datenaufbewahrung und -löschung

Nach dem Ende der Übergangsphase werden die exportierbaren Daten des Restaurantbetreibers gemäß 5.4 dieser AGB zur Löschung vorgesehen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

6. Reservierungen

6.1 Reservierungsservices für Gäste

Wir vermitteln Tischreservierungen in teilnehmenden Restaurants über unsere Website, mobile Apps, Google Reserve und andere Plattformen. Die Verfügbarkeit von Tischen basiert auf den vom Restaurant in Echtzeit bereitgestellten Daten zum Zeitpunkt der Anfrage. Der Vertrag über die Reservierung kommt ausschließlich zwischen Ihnen als Gast und dem Restaurant zustande.

6.2 Reservierungsbestätigung und elektronische Kommunikation

Nach erfolgreicher Reservierung erhalten Sie eine Bestätigungsmail oder SMS mit allen relevanten Informationen. Änderungen, Erinnerungen und Stornierungen werden ebenfalls elektronisch übermittelt. Sie verpflichten sich, bei der Reservierung eine gültige E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer anzugeben.

6.3 Anzahlungen und Kreditkartengarantie

Manche Restaurants verlangen bei der Reservierung die Hinterlegung von Kreditkarteninformationen oder die Leistung einer Anzahlung. Die Höhe der Anzahlung sowie die Stornierungsbedingungen werden Ihnen vor Abschluss der Reservierung deutlich angezeigt. Bei rechtzeitiger Stornierung gemäß den angezeigten Bedingungen wird die Anzahlung vollständig erstattet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über uns oder von uns beauftragte Zahlungsdienstleister.

6.4 No-Show-Richtlinie

Reservierungen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Reservierungszeitpunkt storniert werden, sofern vom Restaurant keine abweichende Frist angegeben ist. Die Stornierung kann über unsere Plattform oder direkt beim Restaurant erfolgen. Wenn Sie eine Reservierung nicht rechtzeitig stornieren und nicht erscheinen (No-Show), kann das Restaurant eine No-Show-Gebühr über die bei der Reservierung hinterlegten Zahlungsdaten einziehen. Die Höhe der No-Show-Gebühr wird bei der Reservierung angezeigt. Nach vier No-Shows innerhalb von zwölf Monaten kann Ihr Konto vorübergehend gesperrt werden. Sie können gegen die Sperrung Einspruch einlegen, wenn Sie nachweisen können, dass der No-Show-Vorwurf unberechtigt war.

6.5 Nutzungsrichtlinien für Reservierungen

Sie dürfen nur eine Reservierung pro Restaurant und Mahlzeitenzeitraum zur persönlichen Nutzung vornehmen. Der Weiterverkauf von Reservierungen sowie die kommerzielle Nutzung des Reservierungssystems sind untersagt. Reservierungen, die gegen diese Richtlinien verstoßen, können ohne Vorankündigung storniert werden.

7. Event-Tickets

7.1 Ticketkauf

Über unsere Plattform können Sie Tickets für Events (z.B. Kochkurse, Weinproben, Themenabende) in teilnehmenden Restaurants erwerben. Der Ticketkauf begründet einen Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem veranstaltenden Restaurant. Wir vermitteln lediglich und sind nicht Vertragspartei.

7.2 Stornierungsbedingungen

Die Stornierungsbedingungen für Event-Tickets werden Ihnen vor dem Kauf deutlich angezeigt und richten sich nach den Vorgaben des jeweiligen Restaurants. Bei rechtzeitiger Stornierung gemäß den angezeigten Bedingungen erfolgt eine Rückerstattung des Ticketpreises abzüglich eventueller Bearbeitungsgebühren. Bei Absage des Events durch das Restaurant erfolgt eine vollständige Rückerstattung des Ticketpreises.

7.3 Durchführung und Haftung

Für die ordnungsgemäße Durchführung des Events ist ausschließlich das Restaurant verantwortlich. Wir haften nicht für die Qualität, Sicherheit oder ordnungsgemäße Durchführung von Events.

8. Gutscheine

8.1 Restaurant-Gutscheine

Sie können über unsere Plattform Gutscheine für teilnehmende Restaurants erwerben. Der Gutscheinkauf begründet einen Vertrag zwischen Ihnen und dem jeweiligen Restaurant. Die Gutscheine werden nach erfolgreicher Zahlung per E-Mail als Print@Home-Gutschein zugestellt.

8.2 Gültigkeit und Einlösung

Restaurant-Gutscheine sind drei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig, sofern auf dem Gutschein keine abweichende Frist angegeben ist. Eine Verlängerung der Gültigkeit ist ausgeschlossen. Gutscheine sind übertragbar, können aber nicht in bar ausgezahlt werden. Die Einlösung erfolgt ausschließlich im jeweiligen Restaurant. Wir haften nicht für die Nichteinlösung von Gutscheinen durch Restaurants, insbesondere nicht bei Geschäftsaufgabe des Restaurants.

8.3 Gutschein-Zahlungsabwicklung

Die Zahlungsabwicklung für Gutscheine erfolgt über uns oder von uns beauftragte Zahlungsdienstleister. Pro verkauftem Gutschein wird eine Gebühr von 2,00 Euro erhoben, die vom Restaurant getragen wird.

9. Pflichten der Restaurantbetreiber

9.1 Datenschutz-Compliance

Restaurantbetreiber sind als Verantwortliche im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der Gästedaten (Name, E-Mail, Telefonnummer, Reservierungsdetails, besondere Wünsche, Allergien etc.) verantwortlich. Sie haben ihre Gäste gemäß Art. 13 DSGVO zu informieren, eine rechtmäßige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung sicherzustellen und Betroffenenrechte zu gewährleisten. Wir verarbeiten Gästedaten ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird mit Ihnen abgeschlossen.

9.2 Aktualität der Angaben

Restaurantbetreiber sind verpflichtet, alle Angaben zu ihrem Restaurant (Öffnungszeiten, Tischverfügbarkeiten, Menüs, Preise, Kontaktdaten, Stornierungsbedingungen) stets aktuell zu halten. Reservierungen und Anfragen sind zeitnah zu bearbeiten und zu bestätigen oder abzulehnen.

9.3 Rechtmäßige Nutzung

Restaurantbetreiber verpflichten sich, die Software nur rechtmäßig zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, über die Software Spam zu versenden, irreführende oder unzutreffende Informationen bereitzustellen, Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) zu verletzen oder gegen gesetzliche Vorschriften zu verstoßen.

9.4 Nutzerverwaltung

Restaurantbetreiber können unbegrenzt viele Mitarbeiter-Accounts mit unterschiedlichen Rollen und Berechtigungen anlegen. Der Restaurantbetreiber haftet für alle Handlungen seiner Mitarbeiter im Rahmen der Nutzung der Software.

9.5 Pflichtangaben

Restaurantbetreiber haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht, Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Event-Tickets und Gutscheinen) ordnungsgemäß erfüllen und bereitstellen. Soweit wir Muster-Texte zur Verfügung stellen, dienen diese lediglich als Orientierungshilfen. Eine rechtliche Beratung findet nicht statt und ist nicht Teil unserer Leistung. Wir übernehmen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Korrektheit der Muster-Texte.

9.6 Freistellung

Restaurantbetreiber stellen uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten (insbesondere Gästen, Wettbewerbern, Behörden) wegen Verletzungen durch vom Restaurantbetreiber bereitgestellte Inhalte oder wegen Vertragsverletzungen zwischen Restaurant und Gast geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung der Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

10. Pflichten der Gäste

10.1 Wahrheitsgemäße Angaben

Gäste sind verpflichtet, bei Reservierungen, Ticketkäufen und Gutscheinkäufen wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere sind eine gültige E-Mail-Adresse und Telefonnummer anzugeben.

10.2 Einhaltung von Reservierungen

Gäste verpflichten sich, Reservierungen einzuhalten oder rechtzeitig zu stornieren. Bei wiederholten No-Shows kann der Zugang zur Plattform gesperrt werden.

11. Nutzerbewertungen und Inhalte

11.1 Erlaubte Inhalte

Nutzer können Bewertungen, Kommentare und sonstige Inhalte auf unserer Plattform veröffentlichen. Nutzerinhalte müssen sachlich, ehrlich, rechtmäßig sein und dürfen nicht diskriminierend, verleumderisch, irreführend, beleidigend oder anderweitig rechtswidrig sein. Vergütete, gefälschte oder interessengeleitete Bewertungen sind untersagt.

11.2 Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie uns ein nicht-ausschließliches, weltweites, lizenzfreies, übertragbares Recht zur Nutzung, Speicherung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und Veröffentlichung dieser Inhalte ein. Dies umfasst auch die Nutzung für Werbezwecke (z.B. auf unserer Website, in sozialen Netzwerken, in Werbespots). Auf die Nennung Ihres Namens wird verzichtet, soweit dies nicht ausdrücklich gewünscht ist. Sie können die Rechteeinräumung jederzeit durch Löschung des Inhalts widerrufen.

11.3 Moderation und Löschung

Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Nutzerinhalte vor der Veröffentlichung zu überprüfen. Wir können Nutzerinhalte entfernen, sperren oder deren Veröffentlichung verzögern, wenn diese gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Nutzer-Account gesperrt oder gelöscht werden.

12. Meldung von Urheberrechtsverletzungen

12.1 Verfahren zur Meldung

Wenn Sie der Meinung sind, dass Inhalte auf unserer Plattform Ihre Urheberrechte verletzen, benachrichtigen Sie uns bitte unverzüglich schriftlich. Damit wir tätig werden können, muss Ihre Mitteilung Folgendes enthalten:

Ihre physische oder elektronische Unterschrift
Die Nennung des urheberrechtlich geschützten Werks, für das Ihrer Meinung nach eine Urheberrechtsverletzung vorliegt
Die Nennung des Inhalts, von dem Sie glauben, dass er Ihr Urheberrecht verletzt, einschließlich ausreichender Informationen darüber, wo sich die entsprechende Stelle befindet, damit wir diese finden können
Eine Kontaktmöglichkeit wie Ihre Adresse, Telefonnummer oder E-Mail, damit wir Sie kontaktieren können
Ihre ausdrückliche Erklärung, dass Sie in gutem Glauben davon ausgehen, dass das von Ihnen als rechtsverletzend identifizierte Element nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder dem Gesetz zur Verwendung autorisiert ist
Ihre ausdrückliche Erklärung, dass die von Ihnen in Ihrer Mitteilung gemachten Angaben korrekt sind und dass Sie befugt sind, im Namen des Urheberrechtsinhabers zu handeln, dessen Werk mutmaßlich verletzt wird

12.2 Kontakt

Meldungen von Urheberrechtsverletzungen senden Sie bitte an:

Dominik Ager e.U.
Pirchmoos 27
6306 Söll
Österreich
E-Mail: [email protected]

Wir weisen darauf hin, dass wir ohne vollständige Angaben nicht tätig werden können.

13. Künstliche Intelligenz (Telefonassistent und Direktnachrichten)

13.1 KI-Funktionen

Wir bieten in Zusammenarbeit mit Assistent.ai einen KI-gestützten Telefonassistenten an, der Anrufe entgegennimmt, häufig gestellte Fragen beantwortet und Reservierungen automatisiert aufnimmt. Der Telefonassistent kann rund um die Uhr eingesetzt werden und ist in der Lage, 80-90 % der eingehenden Anrufe selbstständig zu bearbeiten. Spezielle Anfragen werden an das Restaurant weitergeleitet. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der KI-Verarbeitung nach Möglichkeit pseudonymisiert oder anonymisiert.

13.2 Verarbeitung von Direktnachrichten

Soweit unsere Plattform eine Messaging-Funktion zwischen Gästen und Restaurants bereitstellt, können wir den Inhalt von Direktnachrichten mithilfe unserer KI-Systeme verarbeiten, um die Nutzererfahrung zu verbessern, relevante Informationen (wie Reservierungsänderungen, Sonderwünsche oder Stornierungen) zu extrahieren und sowohl Gästen als auch Restaurants erweiterte Services anzubieten. Wir werden keine persönlichen Informationen über diese Direktnachrichten anfordern; soweit ein Gast jedoch freiwillig persönliche Informationen in solchen Mitteilungen preisgibt, können wir diese Informationen gemäß diesem Abschnitt und unserer Datenschutzerklärung verarbeiten.

Diese Verarbeitung kann die Analyse der Nachrichteninhalte mithilfe unserer eigenen KI-Systeme oder in einigen Fällen durch KI-Dienste von Drittanbietern umfassen. Wenn wir Drittanbieterdienste zur Verarbeitung von Direktnachrichten nutzen, werden angemessene Maßnahmen ergriffen, um persönlich identifizierbare Informationen bei der Weitergabe an diese Drittanbieter-KI-Dienste zu pseudonymisieren oder zu anonymisieren. Es werden angemessene Anstrengungen unternommen, um alle Informationen, die Sie persönlich identifizieren könnten, zu entfernen oder zu anonymisieren, bevor sie von KI-Systemen Dritter verarbeitet werden. Bei der Nutzung unserer eigenen KI-Systeme gewährleisten wir angemessene Schutzmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung.

13.3 Drittanbieter und Training

Wenn wir mit Drittanbietern zusammenarbeiten, erlauben wir diesen nicht, eigene Modelle auf Grundlage von persönlichen oder anderweitig sensiblen Daten, die uns bereitgestellt wurden, zu trainieren – außer in Ausnahmefällen, die einer umfassenden internen Prüfung und Genehmigung unterliegen.

13.4 Haftungsausschluss

KI-generierte Inhalte und Antworten werden ohne Gewähr bereitgestellt. Wir übernehmen keine Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Antworten des Telefonassistenten oder anderer KI-Funktionen, es sei denn, uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Restaurantbetreiber sind für die Überprüfung und Bestätigung von durch den Telefonassistenten aufgenommenen Reservierungen verantwortlich. Handlungen von KI-Agenten werden als Handlungen des Nutzers gewertet, der sie einsetzt. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, diese Handlungen zu überprüfen und zu bestätigen, als wären sie von ihm selbst ausgeführt worden.

14. Altersbeschränkte Waren

14.1 Haftungsausschluss

Soweit ein Restaurant über unsere Plattform Informationen zu oder das Angebot von altersbeschränkten Waren bereitstellt – insbesondere alkoholische Getränke, Tabakwaren oder andere nach österreichischem Recht altersbeschränkte Produkte – sind diese Angebote ausschließlich dem Restaurant zuzurechnen. Wir sind weder mit dem Angebot, dem Verkauf, der Ausschank noch dem Konsum dieser altersbeschränkten Waren verbunden und übernehmen hierfür keinerlei Verantwortung oder Haftung.

14.2 Verantwortung des Restaurants

Das Restaurant ist allein dafür verantwortlich, die gesetzlichen Altersbeschränkungen und sonstigen rechtlichen Vorgaben für den Verkauf, die Ausschank und den Konsum von altersbeschränkten Waren einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung des Alters der Gäste sowie die Einhaltung aller gewerberechtlichen und lebensmittelrechtlichen Bestimmungen.

15. Geistige Eigentumsrechte

15.1 Tably-Inhalte

Alle auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Software, Designs, Logos, Marken und Materialien sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt und stehen im Eigentum von Dominik Ager e.U. oder unserer Lizenzgeber. Sie erhalten lediglich ein einfaches, nicht-übertragbares, nicht-ausschließliches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software für die Vertragslaufzeit.

15.2 Nutzungseinschränkungen

Es ist insbesondere untersagt: die Software zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering) oder zu disassemblieren, Inhalte der Plattform automatisiert auszulesen (Scraping), zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu verbreiten oder kommerziell zu verwerten, die Software an Dritte zu vermieten, zu verleihen, unterzulizenzieren oder anderweitig Dritten zur Nutzung zu überlassen, Schutzvermerke, Marken oder Urheberrechtshinweise zu entfernen oder zu verändern.

15.3 Reservierungswidget

Restaurantbetreibern stellen wir ein Reservierungswidget zur Einbindung auf ihrer eigenen Website zur Verfügung. Das Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und endet mit Vertragsbeendigung. Der Restaurantbetreiber ist für die korrekte Einbindung und Darstellung des Widgets auf seiner Website verantwortlich.

16. Verfügbarkeit der Software

16.1 Verfügbarkeit und Wartung

Wir sind bemüht, eine Verfügbarkeit der Software von mindestens 99 % im Jahresdurchschnitt zu gewährleisten, ohne dass hieraus ein Rechtsanspruch entsteht. Wir behalten uns vor, die Software zu Zwecken der Wartung, Aktualisierung und Fehlerbeseitigung zeitweise zu unterbrechen. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung durchgeführt werden.

16.2 Weiterentwicklung

Wir sind berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, anzupassen und zu aktualisieren, soweit dies zur Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder rechtliche Vorgaben erforderlich ist und die Kernfunktionen nicht beeinträchtigt werden. Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig angekündigt.

16.3 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Software setzt einen Internetzugang und einen aktuellen Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari, Edge in jeweils aktueller Version) voraus. Es obliegt Ihnen, die technischen Voraussetzungen zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

17. Haftung

17.1 Grundsatz der Haftung

a) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) Ebenso haften wir unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Rahmen einer von uns ausdrücklich übernommenen Garantie.

c) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Regelungen unberührt.

17.2 Haftung gegenüber Verbrauchern

Gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich zu Ziffer 17.1:

a) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf), ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

b) Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

17.3 Haftung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gilt in Abweichung von Ziffer 17.2:

a) Für grobe Fahrlässigkeit haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

b) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

c) Die Haftung ist in den Fällen von lit. a) und lit. b) zudem auf die Höhe des jeweiligen Jahresentgelts des betroffenen Restaurantbetreibers begrenzt.

17.4 Haftungsausschluss für mittelbare Schäden und Vermittlungsleistungen

a) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen. Restaurantbetreiber sind zur Vornahme regelmäßiger und angemessener Datensicherungen verpflichtet.

b) Da wir bei Reservierungen, Event-Tickets und Gutscheinen lediglich als Vermittler zwischen Gast und Restaurant agieren, haften wir nicht für die Erfüllung der vermittelten Verträge, die Qualität der Leistungen des Restaurants oder für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Restaurantbesuch entstehen. Die Verantwortung liegt ausschließlich beim jeweiligen Restaurant.

18. Gewährleistung

18.1 Gesetzliche Gewährleistung

Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach österreichischem Recht. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Vertragsschluss bzw. Leistungserbringung. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

18.2 Art der Nacherfüllung

Im Falle eines Mangels haben wir das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Mangelbeseitigung) und Ersatzlieferung (Bereitstellung einer mangelfreien Software). Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb angemessener Frist.

18.3 Keine Garantien

Die Software wird "wie besehen" bereitgestellt. Wir garantieren nicht, dass die Software ununterbrochen, fehlerfrei oder frei von Viren ist, dass bestimmte Funktionen zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbar sind oder dass die Software für Ihre spezifischen Anforderungen geeignet ist, soweit nicht ausdrücklich zugesichert.

19. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dominik Ager e.U., Pirchmoos 27, 6306 Söll, Telefon: [Ihre Telefonnummer], E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

20. Meldung von Inhalten und Maßnahmen zur Moderation von Inhalten gemäß DSA

20.1 Rechtswidrige Inhalte

Die von Nutzern auf unserer Plattform eingestellten Inhalte (insbesondere Restaurantbeschreibungen, Angebote, Bewertungen, Fotos) dürfen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verletzen.

20.2 Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten

Wir sind nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit Rechten Dritter oder unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überprüfen. Wir sind gleichwohl berechtigt, freiwillige Überprüfungen zur Erkennung und Feststellung von rechtswidrigen oder unvereinbaren Inhalten vorzunehmen und entsprechende Maßnahmen nach Ziffer 20.6 dieser AGB zu ergreifen.

20.3 Verfahren zur Meldung rechtswidriger Inhalte

Alle Nutzer sowie Dritte haben die Möglichkeit, rechtswidrige oder gegen diese AGB verstoßende Inhalte per E-Mail unter [email protected] oder über unser Kontaktformular auf unserer Website zu melden. Bitte geben Sie in Ihrer Meldung an: welcher Inhalt beanstandet wird (mit genauer Angabe des Fundortes), warum der Inhalt rechtswidrig oder vertragswidrig sein soll, Ihre Kontaktdaten für Rückfragen.

20.4 Übermittlung des Inhalts von Meldungen

Bei einer Meldung nach Ziffer 20.3 dieser AGB steht es uns frei, den Inhalt der Meldung sowie die bei der Meldung angegebenen Daten an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist oder die meldende Person ausdrücklich zugestimmt hat.

20.5 Verfahren und Werkzeuge

Im Rahmen der freiwilligen Überprüfungen nach Ziffer 20.2 dieser AGB und der Meldungen nach Ziffer 20.3 dieser AGB setzen wir zur Identifizierung, Überprüfung und Moderation der Inhalte Menschen ein. Automatisierte Verfahren können ergänzend eingesetzt werden.

20.6 Maßnahmen

Wir können folgende Maßnahmen ergreifen, wenn von einem Nutzer eingestellte Inhalte gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen: Verwarnung des Nutzers, Löschung von rechts- oder vertragswidrigen Inhalten (Restaurantbeschreibungen, Angebote, Bewertungen, Fotos), Sperrung des Zugangs zu Inhalten, Ausblenden von Inhalten in Suchergebnissen, Herabstufung der Auffindbarkeit von Inhalten, Verzögerung der Veröffentlichung von Inhalten, Einschränkung der Nutzung unserer Plattform, vorläufige oder endgültige Sperrung des Nutzer-Kontos.

20.7 Endgültige Sperrung

Vor einer endgültigen Sperrung wegen Einstellung rechtswidriger Inhalte werden wir eine Warnung an den betreffenden Nutzer aussprechen, soweit dies dem Zweck der Sperrung nicht entgegensteht. Bei der Entscheidung über eine vorläufige oder endgültige Sperrung berücksichtigen wir die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere: die Schwere, Häufigkeit und Zeiträume der Verstöße, das Verhältnis der Verstöße zum übrigen Nutzungsverhalten, die mit den Verstößen verfolgten Absichten, soweit für uns ermittelbar.

20.8 Wahl der Maßnahmen

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigen wir die berechtigten Interessen des von der Maßnahme betroffenen Nutzers, anderer Nutzer, etwaiger Rechteinhaber und sonstiger Dritter sowie unsere eigenen berechtigten Interessen. Wir berücksichtigen dabei insbesondere die Schwere des jeweiligen Verstoßes sowie ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat. Wenn wir eine Maßnahme ergreifen, werden wir den betroffenen Nutzer im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen über die Maßnahme mit einer Begründung informieren.

21. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

21.1 Datenschutz

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der DSGVO und des österreichischen Datenschutzgesetzes. Einzelheiten ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.

21.2 Auftragsverarbeitung für Restaurantbetreiber

Für Gästedaten (Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Reservierungsdetails, besondere Wünsche, Allergien etc.) ist der Restaurantbetreiber Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO ausschließlich nach Weisung des Restaurantbetreibers. Ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit jedem Restaurantbetreiber abgeschlossen.

21.3 Verantwortlichkeit des Restaurantbetreibers

Der Restaurantbetreiber ist verpflichtet, seine Gäste gemäß Art. 13 DSGVO über die Datenverarbeitung zu informieren, eine rechtmäßige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sicherzustellen (z.B. Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) und Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch) zu gewährleisten.

22. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Vertragsbeendigung fort.

23. Referenznennung

Wir sind berechtigt, Restaurantbetreiber als Referenzkunden auf unserer Website, in Werbematerialien und gegenüber Dritten zu nennen und das Logo des Restaurants zu verwenden. Der Restaurantbetreiber kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.

24. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.

25. Schlussbestimmungen

25.1 Gerichtsstand

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz von Dominik Ager e.U. in Söll, Österreich vereinbart, sofern Sie Unternehmer sind.

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so ist für Klagen gegen den Verbraucher dessen Wohnsitz maßgebend. Für Klagen des Verbrauchers gegen uns kann der Verbraucher zwischen unserem Geschäftssitz in Söll und seinem eigenen Wohnsitz wählen.

25.2 Erfüllungsort

Für Unternehmer gilt als Erfüllungsort der Geschäftssitz von Dominik Ager e.U. in Söll, Österreich, sofern keine hiervon abweichende Regelung getroffen wurde. Bei Verbrauchern richtet sich der Erfüllungsort nach den gesetzlichen Bestimmungen.

25.3 Rechtswahl

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern führt diese Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

25.4 Alternative Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

25.5 Abtretung

Diese Vereinbarung sowie die hierunter gewährten Rechte und übernommenen Pflichten dürfen vom Nutzer in keiner Weise übertragen, abgetreten oder delegiert werden. Konten sind nicht übertragbar. Wir sind berechtigt, diese Vereinbarung sowie alle Rechte und Pflichten hieraus ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder zu übertragen, insbesondere im Rahmen einer Unternehmensveräußerung, Fusion oder sonstigen Umstrukturierung.

25.6 Verzicht auf Rechte

Ein Verzicht auf eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder eine Verzögerung unsererseits bei der Durchsetzung eines Rechts stellt weder einen dauerhaften Verzicht dar noch begründet sie eine Erwartung, dass diese oder andere Bestimmungen oder Rechte nicht durchgesetzt werden. Das Unterlassen der Ausübung oder die verspätete Ausübung eines Rechts aus dieser Vereinbarung schließt die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts nicht aus.

25.7 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

25.8 Textform

Soweit in diesen AGB "Textform" vorgesehen ist, genügt eine E-Mail oder eine andere lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist.